Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ des Landtags Rheinland-Pfalz, die aus elf Mitgliedern des Landtags und sechs Sachverständigen besteht, hat nach zwei Jahren intensiver Arbeit, zahlreichen Expert*innen-Anhörungen und eigenen Vor-Ortterminen am 30. Oktober 2023 ihren Abschlussbericht beschlossen. Einer der Sachverständigen ist IU-Partner Dr. Peter Heiland, der vor allem über 25 Jahre Erfahrungen aus der Hochwasservorsorge, Flächenvorsorge und Risikokommunikation aber auch aus der überkommunalen Zusammenarbeit beim Hochwasserrisikomanagement in die Arbeit der Kommission eingebracht hat. „Die Kommission hat gute, fachlich tiefgehende Arbeit geleistet und vor allem auch einen starken gemeinsamen politischen Willen gezeigt, die Vorsorge vor Katastrophen durch vermehrt und intensiver zu erwartende Extremereignisse zu verbessern“, sagte Peter Heiland in seinem Abschlussstatement vor der Kommission in der letzten Sitzung. „Der Bericht enthält sehr viele richtige und wichtige Empfehlungen, er deckt sehr vollständig die notwendigen Handlungserfordernisse ab. Er muss nun schleunigst umgesetzt werden, um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu bewältigen“.
Allerdings sei vieles auch nicht ganz neu und bereits nach früheren Katastrophen z.B. an der Oder 1997 oder der Elbe 2002 und vielen weiteren Hochwassern analysiert und aufgeschrieben worden. „Daher ist es nun besonders wichtig, und dann vor allem Sache der Politik und nicht mehr der Sachverständigen, mit ausreichend politischem Willen und Mut die erforderlichen Schritte zu gehen“, so Heiland weiter. „Vieles in der Katastrophenvorsorge wird auch nicht allen Betroffenen und Interessensgruppen in der Gesellschaft gefallen, wenn gerade kein Hochwasser ist, so dass auch zuweilen unliebsame Entscheidungen getroffen werden müssen. So geht es zum Beispiel immer wieder um die Bereitstellung von Flächen an Flüssen oder für den Wasserrückhalt im Einzugsgebiet. Oder Restriktionen für die Flächennutzung in Risikogebieten. Das bringt Konflikte mit Eigentum und Freiheit für individuelle Entscheidungen mit sich. Es erfordert Solidarität zwischen Betroffenen und denen, die Flächen haben und was tun können und müssen. Doch ganz freiwillig, das zeigen die Lehren aus vielen Katastrophen, gelingen umfassende Verbesserungen nicht. Deshalb wird ohne politischen Mut und ohne das Ergreifen von nicht für alle erfreulichen Schritte, eine wirkungsvolle Vorsorge nicht gelingen und der Katastrophenschutz kann – selbst, wenn er noch so gut aufgestellt ist – die Wassermassen nicht abwehren.“ Peter Heiland aber verlieh seiner großen Hoffnung und Überzeugung Ausdruck, dass angesichts der sehr gewissenhaften Arbeit der Kommission und den engagierten Mitwirkenden eine sehr gute Grundlage für die konsequente Umsetzung der Empfehlungen geschaffen sei. Er bedankte sich bei der Vorsitzenden Lea Heidbreder (Grüne) und den Vertreter*innen des Landtags für die stets sehr engagierten und konstruktive Auseinandersetzung mit den Argumenten der Sachverständigen in der Kommission und wünschte ihnen viel Erfolg bei der Umsetzung der Empfehlungen in konkrete politische Handlungen.
Weitere Berichte aus der Presse:- SAT.1 Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen „Enquete-Kommission zur Ahrtal-Flut legt Abschlussbericht vor“:
https://www.1730live.de/enquete-kommission-zur-ahrtal-flut-legt-abschlussbericht-vor/ - SWR aktuell „Abschluss Enquete-Kommission: Das sollte sich nach der Ahrflut ändern“:
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/enquete-kommission-zur-katastrophenvorsorge-stimmt-im-ahrtal-ueber-abschlussbericht-ab-100.html
